Bildungsnachrichten der Kalenderwoche 16

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Starken-Familien-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht Verbesserungen beim Kinderzuschlag vor und soll einkommensschwache Familien stärker unterstützen. Das neue Gesetz soll stufenweise in Kraft treten. Die Erhöhung des Kinderzuschlags gilt vom 1. Juli 2019 an, weitere Änderungen greifen zum 1. Januar 2020.

Die Vertragsunterzeichnung mit den ersten Ländern startet. Als erstes Land wird Bremen Ende April den Vertrag unterzeichnen und damit die Zusage für fast 45 Millionen Euro bis 2022 aus dem Gute-Kita-Gesetz erhalten. Nach Bremen stehen Vertragsunterzeichnungen mit dem Saarland und mit Brandenburg an. Insgesamt stellt der Bund den Ländern bis 2022 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren zur Verfügung.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat sich am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der „Fridays for Future“-Bewegung getroffen, um über Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Unterricht zu sprechen. „Wir werden uns ganz konkret mit den Lehrplänen beschäftigen und schauen, wie viel Platz Themen wie Nachhaltigkeit, Ökologie und Klimawandel in den Schulen einnehmen“, sagte Tullner vor dem Treffen.

Die Digitalisierung der Schulen kommt nicht voran. Derzeit können die Kommunen keine weiteren Anträge stellen. Gegen Schuljahresende soll wieder Geld fließen, sagt Kultusminister Michael Piazolo. Die Mittel aus dem Masterplan Bayern Digital II des Freistaats in Höhe von 212,5 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2020 sind von Schulen bereits komplett abgerufen. Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Stopp. Auch die SPD im Bayerischen Landtag verlangt, dass der Freistaat die Finanzierung der digitalen Bildung ohne Unterbrechung sicherstellt.

In diesem Jahr hat die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den staatlichen allgemeinbildenden Schulen einen neuen Höchststand erreicht. Ebenso sind die kostenfreien Ganztagsangebote stark frequentiert. Schulsenator Ties Rabe (SPD) geht von einem weiteren Wachstum aus und erwartet bis zum Jahr 2024 rund 20 Prozent mehr Erstklässlerinnen und Erstklässler. 35 bis 40 neue Grundschulen würden dann benötigt. Maximal ein Drittel davon soll durch Neubauten, der Rest durch Aufstockung der Zügigkeit an bestehenden Grundschulen aufgefangen werden. Der Grundschulverband Hamburg sieht diese Entwicklungsmaßnahmen zum Ausbau bestehender Grundschulen kritisch. Es ist zu befürchten, dass Fach- und Differenzierungsräume sowie zusätzliche Ruhe- und Begegnungsstätten, die im Ganztag immens wichtig sind, als zusätzliche Klassenräume umfunktioniert werden und durch Zubauten die zum Teil schon jetzt beengten Außenflächen noch weiter eingeschränkt werden.