KW19: Neue Herausforderungen im Bildungsbereich

Am vergangenen Freitag hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern ein Paket von drei Wissenschaftspakten beschlossen. Das Paket besteht aus drei Bund-Länder-Vereinbarungen: Mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken Bund und Länder gemeinsam dauerhaft die Qualität von Studium und Lehre und stellen ein angemessenes Studienangebot sicher. Mit der Vereinbarung Innovation in der Hochschullehre wird die Erneuerungsfähigkeit der Hochschullehre und ihre Sichtbarkeit und Bedeutung gestärkt. Der Pakt für Forschung und Innovation wird in den Jahren 2021-2025 mit klaren Zielvereinbarungen fortgeschrieben. Anja Karliczek sagte zum Beschluss: „Mit der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die drei Wissenschaftspakete stärken wir die Hochschulen und unsere exzellente Forschung. Bund und Länder investieren in den kommenden 10 Jahren über 160 Milliarden Euro in die Zukunft Deutschlands.“

Aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) durchgeführt wurde, geht hervor, dass nur eine Minderheit der deutschen Schulen mit moderner digitaler Technik ausgestattet ist. Zwar hat sich die Sitaution in einigen Bereichen verbessert, allerdings hielten die erzielten Fortschritte nicht Schritt mit der tatsächlichen Weiterentwicklung der Gesellschaft und Arbeitswelt. „Wenn sich die Digitalisierung an Schulen in der gleichen Geschwindigkeit vollzieht wie in den letzten fünf Jahren, werden wir erst 2034 erreicht haben, dass es an allen Schulen einzelne Klassensätze an digitalen Endgeräten gibt“, sagte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann. Der VBE fordert deshalb deutlich mehr Geld für die Schulen – vom Bund, von den Ländern und Kommunen. Der Bedarf liege dabei auch weitaus höher als im Digitalpakt Schule vorgesehen.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die von Olaf Scholz geplanten Kürzungen im Bildungsbereich. „Mit den geplanten Kürzungen des Bildungshaushaltes spart Bundesfinanzminister Scholz an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Schon heute reicht der Etat für moderne Bildung an allen Ecken und Enden nicht“, kritisiert BVMW-Präsident Mario Ohoven. „In Zeiten des Fachkräftemangels sollte den Ausgaben für Bildung höchste Priorität eingeräumt werden. Was geschieht, ist jedoch das exakte Gegenteil. Die Bildungsausgaben werden im kommenden Jahr um mehr als eine halbe Milliarde Euro und bis 2023 sogar um 2,3 Milliarden Euro gekürzt. Wie so ein zukunftsfähiges Bildungssystem finanziert werden soll, ist mir unbegreiflich.“ Darüber hinaus mahnt Ohoven die Finanzierungssituation des Digitalpaktes an: „Der Digitalpakt kommt einem Etikettenschwindel gleich. Von den dafür vorgesehenen fünf Milliarden Euro soll fast die Hälfte im Bildungsetat eingespart werden. Minister Scholz sollte seine Kürzungspläne dringend überdenken.“

Berliner Schülerinnen und Schüler mit sprachlichen Defiziten sollen nach dem Willen der CDU besser Deutsch lernen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. In einem Papier für eine Fraktionsklausur, die am vergangenen Freitag in Thüringen begann, wird dazu eine verpflichtende Summer-School für Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen vorgeschlagen. Sie solle in den Sommerferien stattfinden und fester Bestandteil des deutschen Schulsystems werden. Das Papier wurde maßgeblich von Christian Gräff, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, verfasst. „Wenn dafür vier der sechs Ferienwochen aufgewendet werden, halte ich das für zumutbar“. Wer daran teilnehmen muss, solle in altersgerechten Tests festgestellt werden. Der Berliner Senat hat den CDU-Vorstoß zu den verpflichtenden Sommerkursen zurückgewiesen. „Eine Zwangsbeschulung in den Ferien ist nicht sinnvoll“, sagte Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers am Freitag. „Wir haben bereits freiwillige Angebote für Schüler und Schülerinnen mit geringen Sprachkenntnissen durch die Feriensprachschulen.“ Der Vorschlag würde alle Familien in Berlin betreffen und einen harten Eingriff in das Familienleben darstellen. Die Frage sei auch, wer die Schüler unterrichten soll.

Als Antwort auf den umstrittenen Entwurf für eine Schulgesetz-Novelle von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hatte sich im März das „Bündnis für gute Schule“ aus Lehrerverbänden sowie Eltern- und Schülervertretern gegründet. Jetzt haben Lehrergewerkschaften, Schülervertreter und Politiker in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsame Gespräche für eine Verbesserung der Situation an den Schulen vereinbart. Ein erstes Arbeitstreffen soll bereits am kommenden Dienstag im Bildungsministerium stattfinden. Zu dem Gipfel hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eingeladen. „Wir sind uns einig, dass wir zusammen schauen wollen, wie wir mit den Anregungen und der Kritik aus dem Bündnis umgehen“, sagte Schwesig.

Das Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen, dem insgesamt 40 Organisationen (darunter auch die GEW) angehören, wirft Schulministerin Yvonne Gebauer Versagen bei der Inklusion vor. Vier Monate vor Beginn des neuen Schuljahres zeichne sich ab, dass keiner der angekündigten sogenannten Qualitätsstandards erfüllt werde. „Die Ministerin schafft es nicht, die versprochenen Qualitätsverbesserungen im Rahmen ihrer ‚Neuausrichtung‘ in die Tat umzusetzen“, kritisierte die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW NRW, Dorothea Schäfer, auf der Landespressekonferenz am vergangenen Freitag. Yvonne Gebauer wies die Vorwürfe zurück: „Mit zusätzlichen Investitionen von insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro bis 2025 setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen."

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein milliardenschweres Paket für eine stabile Kita-Finanzierung, den Ausbau der Kita-Plätze und die Entlastung der Eltern auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag den Referentenentwurf für das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Familienminister Stamp (FDP) erklärte, dass ab 2020/2021 rund 1,3 Milliarden Euro jährlich in die Kindertagesbetreuung investiert würden. Der Entwurf geht nun in die Anhörungen im Landtag, bevor er noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. „Wir wollen die frühkindliche Bildung auf so solide Füße stellen, dass es auf Dauer trägt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp. Künftig soll ein zweites Kita-Jahr in NRW beitragsfrei werden. Den Einnahmeausfall von rund 200 Millionen Euro pro Jahr erstattet das Land den Trägern. Außerdem garantiert das Land Kommunen und Trägern, jeden notwendigen neuen Kita-Platz zu bewilligen und zu finanzieren.

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft durch die Digitalisierung. Der Erwerb digitaler Kompetenzen müsse für alle Bevölkerungsgruppen und in allen Lebensphasen realisiert werden, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV) in Weimar. Sie enthält unter anderem Forderungen zu Themen wie digitale Kompetenzen, Demokratiebildung und Integration. In der Weimarer Erklärung fordert der Verband unter anderem „Weiterbildungs- und Integrationsangebote für alle Zugewanderten, die längere Zeit in Deutschland leben“. Kramp-Karrenbauer sagte, dass Bildungs- und Integrationsangebote für Zugewanderte eine große Bedeutung hätten. Die Volkshochschulen hätten dazu beigetragen, dass Integration in Deutschland auch gelungen sei. „Aber auch diese Aufgabe ist bei weitem nicht beendet. Sie ist eine Daueraufgabe – egal, ob ganz viele oder auch weniger Menschen nach Deutschland kommen“, sagte Kramp-Karrenbauer.