Bildungsnachrichten der Kalenderwoche 08

Seit Monaten streiten Bund und Länder über eine Grundgesetzänderung. Jetzt ist der Weg für den Digitalpakt frei – Bund und Länder haben sich am 20. Februar 2019 auf einen Kompromiss geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass der Bund künftig Geld für die Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen kann. Die Finanzhilfe soll zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder fließen. Die zuvor verlangte Regelung, dass sich die Länder immer in gleicher Höhe wie der Bund beteiligen müssen, wurde gestrichen. Stimmt am 15. März auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zu, könnte der Digitalpakt Schule noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Das Bundesamt für Statistik meldet, dass im Jahr 2016 die öffentlichen Haushalte durchschnittlich 7.100€ für die Ausbildung einer Schülerin bzw. eines Schülers ausgegeben haben. Seit 2012 handelt es sich um einen jährlichen Anstieg von 200€. Zwischen den Bundesländern gibt es allerdings noch große Unterschiede. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich die Schulstruktur und das Unterrichtsangebot in den einzelnen Ländern unterscheiden, zum Beispiel in der Ganztagsbetreuung.

Die Kommunikation zwischen Lehrkräften und Eltern über WhatsApp fällt in Deutschland häufig in eine Grauzone. Der Messengerdienst steht vor allem wegen der Übertragung der Adressbuchdaten aus dem Smartphone in der Kritik. Auch KMK-Präsident Alexander Lorz (CDU) betont gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass keine personenbezogene Daten über Messenger-Dienste wie WhatsApp ausgetauscht werden dürfen. „Daten und Informationen, die unterrichts- und notenrelevant sein könnten, dürfen nicht ausgetauscht werden“, sagte Lorz. In den Bundesländern ist die Nutzung jedoch nicht einheitlich geregelt. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass manche Bundesländer den Lehrkräften den Nachrichtenaustausch über WhatsApp untersagt haben.

Als erstes Bundesland tritt Brandenburg mit dem Bund ins Gespräch, um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes zu verhandeln. Ziel ist eine zeitnahe Vereinbarung zur Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Am vergangenen Dienstag haben die Verhandlungen zwischen dem brandenburgischen Bildungsministerium und dem Bundesfamilienministerium begonnen. 164 Millionen Euro stehen Brandenburg bis 2022 aus dem Gute-Kita-Gesetz zur Verfügung. Zunächst wird für die Jahre 2019 und 2020 verhandelt, weitere Schritte sind nach der Landtagswahl geplant. „Nun wollen wir zügig mit dem Bund zu einem Ergebnis kommen“, erklärte am Dienstag Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Die Verbesserungen sollen zum 1. August 2019 greifen.